Bekanntmachung
Lieferung von Büromaterial an teilnehmende sächsische Justizdienststellen OLG-VI.2-E5410/16/2
| Vergabenr. | OLG-VI.2-E5410/16/2 |
| a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle: | |
| Name und Anschrift: | Oberlandesgericht Dresden Schloßplatz 1 01067 Dresden Deutschland |
| Telefonnummer: | |
| Telefaxnummer: | +49 351446-1299 |
| E-Mail-Adresse: | vergabestelle@olg.justiz.sachsen.de |
| Internet-Adresse: | https://www.justiz.sachsen.de/olg |
| Zuschlagserteilende Stelle: | Siehe oben |
| b) Art der Vergabe (§ 3 VOL/A): | |
| Verfahrensart: | Öffentliche Ausschreibung |
| c) Angebote können abgegeben werden: | |
| schriftlich | |
| Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote: | Siehe oben |
| d) Art und Umfang sowie Ort der Leistung: | |
| Art der Leistung: | Lieferung von Büromaterial (Ordner sowie Ordnungs- und Kleinmaterial) im Rahmen eines Abrufvertrags |
| Menge und Umfang: | Belieferung der teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen (siehe Anlage 8). Der voraussichtliche Bedarf im zweijährigen Vertragszeitraum ist aus den Anlagen 5 und 6 ersichtlich. Durch den Abschluss des Vertrags entsteht kein Anspruch des Auftragnehmers zur Abnahme einer bestimmten Mindest- oder Höchstmenge des Büromaterials. Ein Minder- oder Mehrbezug jeder einzelnen Position ist möglich. Die Leistung ist in zwei Lose aufgeteilt (Los 1: Ordner und Los 2: Ordnungs- und Kleinmaterial). Der Vertrag endet, wenn das 1,5-fache des bezuschlagten Höchstwertes pro Los zzgl. etwaiger ausgeführter Preisanpassung/ausgeführten Preisanpassungen (siehe Nummer 4 der Vertragsbedingungen) erreicht ist, auch vor Ablauf des jeweiligen Leistungszeitraums (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021, Az. C 23/20). Weiteres hierzu: siehe Vertragsbedingungen - Anlage 2. |
| Ort der Leistung: | Sachsen |
| Postleitzahl: | |
| e) Losaufteilung: | |
| Losweise Vergabe: | Ja |
| Angebote sind möglich für: | ein oder mehrere Lose |
| Beschreibung der Losaufteilung: | Los 1 - Ordner Los 2 - Ordnungs- und Kleinmaterial |
| f) Nebenangebote sind | |
| nicht zugelassen | |
| g) Liefer-/Ausführungsfrist: | |
| Beginn: | 01.08.2026 |
| Ende: | 31.07.2028 |
| Die Lieferung ist ab Bestelldatum innerhalb von drei Arbeitstagen vorzunehmen. Abweichende Lieferfristen können im beiderseitigen Einverständnis bei Auslösung des Abrufs vereinbart werden. Notlieferungen sind binnen 24 Stunden möglich. (siehe Ziff. 3f der Anlage 2 - Vertragsbedingungen) | |
| h) Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen: | |
| Anschrift: | Oberlandesgericht Dresden Vergabestelle Schloßplatz 1 01067 Dresden Deutschland |
| Internet-Adresse (URL): | https://www.evergabe.sachsen.de |
| Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können: | |
| Anschrift: | |
| i) Ablauf der Angebots- und Bindefrist: | |
| Angebote sind einzureichen bis: | 27.04.2026 24:00 |
| Ablauf der Bindefrist: | 31.07.2026 |
| j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: | |
| entfällt | |
| k) Wesentliche Zahlungsbedingungen: | |
| Siehe Ziffer 5 der Anlage 2 - Vertragsbedingungen | |
| l) Unterlagen zur Eignungsprüfung: | |
| Liste der vorzulegenden Unterlagen: | - Anlage 3 - Bieterklärung (Eigenerklärung, dass • über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, • sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet, • das der Bieter keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, • der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist, • der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, • die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze, nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, • einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt (gilt nur für Unternehmen, die mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen § 1 LkSG), • die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen, • der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Kann die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), wird um Eintragung der Gründe gebeten.) - Anlage 4 - Bieterangaben (Eigenerklärung), namentlich • Angaben zur Firma (Name und Anschrift - Hauptsitz - des Unternehmens), zum Geschäftsführer/Inhaber, ggf. zum vom Geschäftsführer vertretungsberechtigten Bearbeiter zur Ausschreibung, zu Kontaktdaten eines Ansprechpartners, Niederlassung/Sitz, Angaben zum Handelsregistereintrag (Registergericht, HRA/HRB), Angabe der USt-IdNr., bei Einzelhandelskaufmann/-frau Angabe des Geburtsdatums, des Geburtsortes und des Geburtsnachnamens; Angabe, ob als Hersteller oder als Händler geboten wird, • Angaben zum Unternehmen (Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre, Gesamtumsatz der letzten drei Jahre und Umsatz bezogen auf das jeweilige Los der letzten drei Jahre, Angaben zu Niederlassungen in Sachsen, soweit keine Niederlassungen in Sachsen vorhanden sind, Ausführungen von wo und wie die Lieferungen erfolgen), • Angabe von je zwei Referenzen gleichwertiger Leistung zu den angebotenen Losen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsumfang vergleichbar sind und in den letzten drei Geschäftsjahren erfolgten, • Beschreibung der technischen Ausstattung um die Leistung realisieren zu können |
| m) Höhe der Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise: | |
| Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. | |
| n) Angabe der Zuschlagskriterien: | |
| Der niedrigste Preis | Ja |